Rentenversicherungs-pflicht für Selbständige

Als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2012 eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige angekündigte, war der Protest groß. Alle Freiberufler unter 30 Jahren sollten dazu verpflichtet werden, einen Beitrag von knapp 400 Euro im Monat in eine private Rentenversicherung einzuzahlen. Das Ziel: Schutz vor Altersarmut. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages lehnte den Plan Mitte 2013 ab. Jedoch setzen sich Union und SDP weiterhin für eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige ein.

  
Bestimmte Berufsgruppen von Selbstständigen sind schon seit längerer Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. So zum Beispiel Lehrer, Erzieher, Künstler, Publizisten und Handwerker.

Nun soll die Rentenversicherungspflicht auch für bislang nicht obligatorisch rentenversicherte Selbständige und Freiberufler kommen. Dies ist unter anderem Mitteilungen des Deutschen Bundestages und des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) zu entnehmen. Uneinigkeit herrsche jedoch noch hinsichtlich der Details. So stünden neben dem von Ministerin von der Leyen bevorzugten monatlichen Einheitsbetrag mittlerweile auch flexiblere Lösungen zur Diskussion.

Denn Kritikpunkt  an der Lösung einer monatlichen Pauschale war, dass diese eine vom tatsächlichen Einkommen unabhängige Abgabe vorsehen. Diese Abgabe ist gerade für Berufseinsteiger sowie für Freiberufler und Selbständige mit geringem Einkommen existenzbedrohend. Denn die Versicherungspflicht bedeutet eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, die erst einmal erwirtschaftet werden muss.

Nun soll also eine Lösung gefunden werden, die Existenzgründer nicht an ihre finanziellen Grenzen bringt. Dissens besteht anscheinend noch darüber, dass die SPD fordert, die Rentenversicherungspflichtbeiträge der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen zu lassen. Die Union hingegen möchte den Selbstständigen eine freie Wahl unter den privaten Rentenversicherungen einräumen. Offenbar wird auch ein Kompromissvorschlag verhandelt, der die bisher freiwillige Rürup-Rente berücksichtigt.

Der Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), in dem auch der VDR Mitglied ist, hatte sich in einem undefinedPositionspapier vom 25. Oktober 2012 klar gegen eine Rentenversicherung ausgesprochen.
Für den Fall, dass eine Reform unumgänglich sein sollte, hat er eine Alternative vorgeschlagen. Diese sieht eine Selbstständigenversicherung mit Versicherungspflicht für alle bisher nicht an ein obligatorisches Alterssicherungssystem gebundenen Selbstständigen in einem eigenen Abrechnungsverbund der Deutschen Rentenversicherung Bund vor.

Quellen: Deutscher Bundestag, Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesverband der Freien Berufe, finanzen.de

Mehr zum Thema:

undefinedBerichterstattung des Deutschen Bundestages  

undefinedBerichterstattung auf www.restauro.de vom 16. Mai 2012 

undefinedBerichterstattung auf www.restauro.de vom 25. Juni 2012

undefinedZum Arbeitskreis gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbständige 

undefinedZur Initiative gegen eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Selbständige

undefinedInfoblatt der Deutschen Rentenversicherung für Selbständige zur Freiwilligen Rentenversicherung (Ausgabe 3/2013)