Rettung für die Künstlersozialkasse

Lange stand die Künstlersozialversicherung (KSK) auf der Kippe. Nun hat die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit einem jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf einen gangbaren Kompromiss gefunden, um die soziale Sicherung von Freiberuflern zu stabilisieren. Wenn der Entwurf so angenommen wird, müssen sich die Versicherten vorerst keine Sorgen mehr um ihre Sozialkasse machen.

 

Für viele Selbständige und Freiberufler ist die Künstlersozialversicherung unverzichtbar. Indem sie Schutz gegen die großen Lebensrisiken bietet, ermöglicht sie vielen Menschen mit geringem Einkommen überhaupt erst, ihrem Beruf nachkommen zu können. Umso wichtiger ist es für die dort Versicherten, darunter auch etliche Restauratoren, dass die KSK weiterhin die Hälfte der Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung übernimmt.

Viele der Versicherten beobachteten in den vergangenen Monaten daher mit Sorge den Streit um die Finanzierung der KSK. Diese wird solidarisch von Kulturschaffenden, Verwertern und Bund getragen. Dabei finanziert sich die KSK zu 50 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen. Weitere 20 Prozent kommen vom Bund. Die übrigen 30 Prozent stammen von Verlagen, Theatern, Galerien und anderen Unternehmen, die Freiberuflern regelmäßig Aufträge erteilen und auf die Honorare die Künstlersozialabgabe zahlen. Problem hierbei ist, dass sich viele Unternehmen um die Abgabe drücken, mit der Folge, dass die Belastungen für die ehrlichen Arbeitgeber zuletzt immer mehr stiegen. So kletterte der Künstlersozialabgabesatz zum 1. Januar 2014 von 4,1 auf 5,2 Prozent.

Um weitere Anhebungen zu verhindern und Abgabegerechtigkeit herzustellen, setzten sich Andrea Nahles und auch ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen für bessere Kontrollen der Unternehmen ein, was zuletzt am Widerstand der Deutschen Rentenversicherung scheiterte, die einen zu großen Kostenaufwand für die Kontrollen befürchtete.

Einen Kompromiss bietet das Arbeitsministerium nun mit seinem neuen „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes“, mit dem Medienberichten zufolge auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) leben kann. Dabei liegen die Hochrechnungen des Ministeriums für den Verwaltungsaufwand um ein Vielfaches niedriger als von der DRV zunächst befürchtet.

Laut Gesetzesentwurf (der dem VDR vorliegt) verpflichtet sich die Rentenversicherung dazu, ab 2015 Kontrollen in einem festgelegten Turnus von vier Jahren durchzuführen. Dabei werden Unternehmen geprüft, die schon jetzt Abgaben an die KSK zahlen und /oder die mehr als 19 Mitarbeiter beschäftigen. Zudem sollen im jeweiligen Kalenderjahr mindestens 40 Prozent der Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten geprüft werden. Dem Entwurf ist weiterhin zu entnehmen, dass die Rentenversicherung ein zusätzliches eigenes Prüfrecht erhalten und ihren Personalbestand für Prüfaufgaben aufstocken können soll. Neben den schärferen Kontrollen sieht der Entwurf außerdem eine Bagatellgrenze von 450 Euro jährlich vor, bis zu der an selbständige Künstler und Publizisten erteilte Aufträge abgabefrei bleiben. Davon sollen insbesondere kleine Unternehmen profitieren, die nur unregelmäßig und in geringem Umfang Aufträge erteilen.

Der Verband der Restauratoren (VDR) e.V., der bundesweit rund 3.000 Restauratoren vertritt, darunter auch zahlreiche Freiberufler, begrüßt diesen Gesetzesentwurf. Vor allem Prüfrhythmus und -tätigkeit sind als positiv zu bewerten. Wenn es bei diesem Entwurf bleibt, müssen die bei der KSK versicherten Restauratoren in nächster Zeit nicht mehr um ihre Sozialabsicherung bangen.