TTIP – Folgen für den Kultur-güterschutz

Das Transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist aktuell in aller Munde. Doch was bedeutet TTIP für den Bereich der Kulturguterhaltung? Der VDR hat sich auf die Suche nach Antworten begeben. Aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen rufen wir alle Restauratoren dazu auf, sich an dem bundesweiten Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai 2015 zu beteiligen und die Petition zu unterzeichnen.

Plakat des Deutschen Kulturrats zum Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai 2015 (oben).

Auch der VDR ruft zur Beteiligung auf – für die Einhaltung von Standards und Qualität im Kulturgüterschutz.

  

Hinter geschlossenen Türen finden seit Mitte 2013 die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA statt. Seither sind sie Inhalt von Diskussionen über materielle Standards, gesellschaftliche Werte und demokratische Entscheidungsverfahren. Die genauen Auswirkungen des Abkommens sind noch nicht bekannt. Daher fordern Kritiker wiederholt eine Offenlegung der Verhandlungsdokumente, anhand derer ablesbar würde, ob tatsächlich Standards bedroht und Schutzvorschriften aufgeweicht werden.

Gegenläufige Interessen

Bei allen Spekulationen gibt einige richtungsweisende Einschätzungen, die die möglichen Gefahren und Chancen von TTIP aufzeigen. So geht beispielsweise aus einem im Februar 2015 vorgelegten undefinedGutachten des „Bündnis 90 – Die Grünen“ hervor, dass das Freihandelsabkommen die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa bedrohen könnte. Dem Gutachten zufolge sei mit einer „Gegenläufigkeit der Interessen“ zwischen den USA und der EU zu rechnen, zumal die USA der bedeutendste Gegner der "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" gewesen sei.

Der undefinedDeutsche Kulturrat, der Spitzenverband Deutscher Kulturverbände, in dem auch der Verband der Restauratoren vertreten ist, setzt sich aktuell dafür ein, dass der Kultur in Deutschland keine Nachteile entstehen. In diesem Zusammenhang fragte der Kulturrat die Bundesregierung, wie man sicherstellen wolle, dass die USA die oben genannte "UNESCO-Konvention" anerkennen und deren Umsetzung zum Maßstab aller die Kultur berührenden Aspekte des TTIP-Abkommens machen wolle. Die Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz und Ute Bertram antworteten, dass die EU anders als die USA die UNESCO-Konvention ratifiziert haben und daher an deren Vorgaben gebunden ist. Indessen forderte die Europaabgeordnete Helga Trüpel die EU-Kommission auf, mit einer Regelung sicherzustellen, dass die UNESCO-Konvention Anwendung findet und damit die bestehenden Kulturfördermaßnahmen in den Mitgliedstaaten geschützt und weiterentwickelt werden können. Letzteres lässt vermuten, dass die Einhaltung der in der UNSECO-Konvention niedergelegten Vorgaben entgegen der Antwort der Bundestagsabgeordneten noch nicht ausreichend sichergestellt ist.

Drohende Gefahren für die Kultur

Bei einer Angleichung von Standards und Verfahren sei zu befürchten, dass die hohen europäischen Maßstäbe im Arbeits- und Gesundheitsschutz, Kulturschutz, Klima- und Umweltschutz sowie im Sozial- und Verbraucherschutz aufgeweicht würden.

Wenn Arbeits-  und Sozialstandards aufgeweicht werden, könnten  „durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck die schlechteren und im Zweifel billigeren Standards die besseren und teuren Standards verdrängen.“ (Zitat aus: undefinedFür eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt“ Statement mehrerer Spitzenverbände vom 30. Januar 2015)

Auch bestehenden Rahmenregelungen und Förderinstrumenten auf europäischer und nationaler Ebene könnte die Reduzierung bestehender Schutzniveaus drohen. Dies gilt beispielsweise für die Buchpreisbindung oder auch die Förderung von Kultureinrichtungen. So fragt der Deutsche Kulturrat im März unter anderem wie die Bundesregierung sicherstellen will, „dass neue Förderinstrumente für den öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Kulturbereich“ künftig noch auf den Weg gebracht werden können.

Weiterhin besteht die Gefahr, dass das künstlerfreundliche Urheberrecht durch TTIP angetastet wird. Ebenso könnte TTIP Auswirkungen auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse haben. Darunter fallen auch kulturelle und öffentliche Dienstleistungen.

undefinedMehr Details zu den möglichen Gefahren auf der Seite des Deutschen Kulturrats 

Alles in allem wird das Abkommen somit wahrscheinlich auch Auswirkungen für den Bereich des Kulturgüterschutzes haben.

Beteiligung an der Bürgerinitiative: Stoppt TTIP

Aus diesem Grund plädiert der VDR für eine Offenlegung der Verhandlungspapiere und für mehr Transparenz. Auch ruft der VDR wie viele andere Organisationen und Verbände zur Beteiligung an der Europäischen Bürgerinitiative auf. Damit diese erfolgreich ist, müssen insgesamt mindestens 1.000.000 Unterschriften zusammenkommen. Bislang haben bereits über 1,7 Millionen Menschen in Deutschland die undefinedPetition gegen TTIP unterzeichnet. Doch geht die Unterschriftensammlung noch bis Oktober weiter. Wir bitten alle Restauratoren, die Petition ebenfalls zu unterzeichnen.

Auch rufen wir zur aktiven Teilnahme am bundesweiten undefined"Tag gegen TTIP" am 21. Mai 2015 auf. Der Tag ist zugleich "Tag der Kulturellen Vielfalt" und soll mit Veranstaltungen, Diskussionen und anderen Aktionen auf die Gefährdungen durch TTIP hinweisen.

undefinedEine Übersicht zu den geplanten Aktivitäten am 21. Mai 2015 gibt es hier.

Zum Aktionstag können beim Deutschen Kulturrat undefinedPlakat und Postkarten kostenfrei heruntergeladen werden.