Vergaberecht für Restauratoren

Am Wochenende vom 27. zum 28. Februar fand im Haus der Kultur in Bonn zum zweiten Mal ein Seminar zum Thema Vergabe für Restauratoren statt. Organisiert wurde das Treffen am Samstag mit dem Titel „MehrWissen - Restauratorische Fachplanung und Baurecht“ von der Interessengruppe Selbstständige und Freiberufler (IGSF) des VDR. Das Seminar war mit 41 angebotenen Plätzen schon frühzeitig ausgebucht. Teilnehmer Eike Dehn berichtet.

Vergaberechtseminar mit Podiumsdiskussion: Bernd von Bieler, Heike Glahs, Hans Schaller, Johannes Baur und Stephanie Silligmann (Von links)


Das starke Interesse am Thema bekundete die Anwesenheit von sowohl restauratorischen Fachplanern und Projektanten, als auch von ausführenden Restauratoren und denjenigen, die am Folgetag Gelegenheit hatten, sich über das Seminar „BasisWissen - Vergabeverfahren in der Restaurierung“ mit den Grundzügen des Themas vertraut zu machen.

Zu Beginn der Veranstaltung wurden die Anwesenden vom Vorsitzenden der IGSF Eberhard Roller begrüßt. Durch den Vormittag führte Christiane Maier aus Hamburg, die zusammen mit den Kollegen Birgit Engel-Bangen, Eberhard Roller und Stephanie Silligmann für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich war.

Erster Redner war der ehemalige VDR-Präsident Kornelius Götz

Der erste Vortrag vom ehemaligen Präsidenten des VDR, Kornelius Götz überzeugte bereits durch die hohe inhaltliche Qualität und eröffnete rege Diskussionen. Zusammen mit Gereon Lindlar berichtete Götz von seinen ersten Gehversuchen in der Restaurierungsplanung 1996, über den Einzug von Computern hin zur elektronischen Planung und e-Vergabe. Als elementarer Bestandteil einer restauratorischen Fachplanung wurde die Zielerfassung vorangestellt. Einer guten Kommunikation dieser Ziele mit allen Beteiligten und auch der Öffentlichkeitsarbeit sei ausreichend Raum einzuräumen.

Mit den Hilfsmitteln digitales Raumbuch und dessen Schnittstelle AVA-Programm zur späteren Ausschreibung und Abrechnung wurde anhand von Großprojekten die schrittweise Bearbeitung entsprechend architektonischer Leistungsphasen vermittelt. Götz vertrat hierbei die tiefe Überzeugung, dass restauratorische Fachplanung dem Charakter nach über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abzurechnen sei. Gleichzeitig stelle sich die Gefahr des Übergangs von Haftungsrisiken auf den fachplanenden Restauratoren als kaum kalkulier- und versicherbar dar. Über diese Themen entspann sich bereits nach dem ersten Vortrag eine rege Diskussion, so dass es ein langer Tag zu werden versprach.

Über Vergabemodalitäten geeignete Ausführende finden

Mit dem zweiten Vortrag durch den Münchener Fachplaner für Depot und Restaurierung Johannes Baur wurde der nächste Schritt beschrieben. Hatte Götz noch das Thema Planung vertieft, vermittelte Baur die Möglichkeiten des Fachplaners, über die Vergabemodalitäten möglichst geeignete Ausführende zu finden. Die Verfahren „Freihändige Vergabe“, „Beschränkte Ausschreibung“ und „Öffentliche Ausschreibung“ wurden aus Sicht des Fachplaners bewertet und deren Anwendung an Fallbeispielen beschrieben.

Die Empfehlung Baurs, geeignete Ausführende auch über die Erstellung eines vergüteten Musterstückes finden zu können, fand beim Publikum breite Zustimmung. Die Ausführungen Baurs sublimierten in dem Standpunkt: „Mehr Energie in Vergabeverfahren – weniger Energie in die Ausführungskontrolle“. Mit der anschließenden Diskussion und dem Hinweis, dass die Forderung hoher Referenzen Berufsanfänger vom Markt praktisch ausschließe, blieben die Äußerungen Baurs jedoch nicht unwidersprochen.

Basiswissen aus Sicht der öffentlichen Hand

Für die nun notwendig werdende Grundlage sorgte (noch nicht das Mittagessen, sondern) der Vortragende Hans Schaller. In ebenso humorvoller wie reflektierter Art und Weise trug der Dipl.-Verwaltungswirt und Oberregierungsrat a. D. aus Regensburg vor. Er lieferte nun wirklich Basiswissen aus Sicht der öffentlichen Hand und räumte einige weit verbreitete Missverständnisse aus.

Der Hinweis, dass die Bildung von Bietergemeinschaften nach der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes illegal ist, war das Eine; die Tatsache, dass voruntersuchende Restauratoren von der späteren Vergabe ausgeschlossen werden müssen, wurde von Teilen der Hörerschaft zwar diskutiert, von Schaller aber vehement bestätigt. Der Vortrag war dann auch geprägt von Einwürfen, Fragen und Stellungnahmen, die mehr einer Diskussionsrunde als einem Referat entsprachen. Trotzdem (oder gerade deswegen) waren die Ausführungen Schallers unglaublich erhellend im Dschungel der jeweiligen Vergabe- und Vertragsordnung. Sein Hinweis auf das unbedingte Studium der Vergabehandbücher durch den Fachplaner bleibt ebenso wie der Hinweis auf das Zuwendungsrecht haften.

Den Fachplanern schrieb Schaller ins Handbuch, dass die Wahl der richtigen Ausschreibungsart zwingend auf Basis der jeweiligen Vergabe- und Vertragsordnung auszuführen sei. Sollten hierbei Fehler passieren, könnte das zur Rückzahlung von Zuwendungen führen. Der Umgang mit solchen Haftungsrisiken sollte am Nachmittag noch vertieft werden.

Sind Planungsrisiken versicherbar?

Nach der wohlverdienten und verspäteten Mittagspause – in der übrigens weiter heftig diskutiert wurde – übernahm Eberhard Roller die Moderation des Nachmittags. Dr. Bernd von Bieler eröffnete den Reigen der Vortragenden und schloss mit dem Thema „Sind Planungsrisiken von Restauratoren versicherbar“ an den Schlussakkord des Vormittags an. Den Einschätzungen von Bielers nach, sind diese Risiken nur schwer versicherbar. Am ehesten greife eine Planungshaftpflicht, wie sie einige Versicherer anböten.

Diese Versicherungsunternehmen wurden durch von Bieler namentlich genannt. Durch Fragen an das Publikum konnten einige der genannten Firmen jedoch nicht bestätigt werden, gegenüber anderen Angeboten die Zuhörer nannten zeigte sich wiederum von Bieler kritisch. Der Restaurator solle daher versuchen haftungstechnisch „unter den Schirm des Architekten zu schlüpfen“. Dass ein hoher Bedarf für eine solche Versicherung besteht, bestätigte die abschließende Befragung des Publikums.

Über Planungsfehler, Haftungsrisiken und Rechtsfragen

Der nachfolgende Vortrag über „Rechtsfragen“ vom Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Daniel Hürter begann mit einer humorvollen Bebilderung von Planungsfehlern. Dermaßen eingestimmt näherte sich der Vortragende dem Planungsvertrag, der als Werkvertrag nach BGB ein funktionstaugliches Werk fordere. Dass ein funktionstaugliches Werk unter denkmalpflegerischen Aspekten nicht immer herzustellen sei, wurde durch ein Beispiel von Moderator Roller erläutert.

Hürter wies auf die Unerheblichkeit denkmalpflegerischer Zielsetzungen im juristischen Verfahren hin. Sollten solche Entscheidungen entsprechende DIN-Normen einschränken wollen, sei es wichtig, noch vor der Ausführung schriftlich darauf hin zu weisen oder solche Abweichungen im Vertragswerk zu regeln. Ansonsten drohe auch hier sowohl dem Fachplaner als auch dem Ausführenden ein unkalkulierbares Haftungsrisiko. Darüber hinaus hat der Fachplaner während der Bauausführung auf Ausführungsfehler hinzuweisen. Der Fachplaner muss dem Architekten zuarbeiten und diesen in die Lage versetzen, dessen Arbeitsbereich abzugrenzen. Hürter hinterließ kurzzeitig den Eindruck, dass jeder vernunftbegabte Mensch von restauratorischer Fachplanung die Finger lassen sollte.

Die Fallstricke der VOB

Die Hoffnungen auf den letzten Vortrag „Vergabepraxis aus Auftragnehmersicht: Pflichten/Rechte/Neue Regelungen“ wurden durch die charmant vortragende Anwältin Dr. Heike Glahs nicht enttäuscht: Sie referierte zunächst über die Änderungen im Vergaberecht ab April 2016. Die Änderungen seien aus Sicht der Anwältin für Restauratoren und restauratorische Fachplaner überschaubar.

Anschließend wurde die alte Mähre VOF noch einmal gesattelt: Nach Aussage von Dr. Glahs seien restauratorische Tätigkeiten dem Wesen nach sowohl planerisch konzeptionell als auch handwerklich. Es handele sich damit um eine Mischleistung. Je nachdem, welche Leistung überwiege, habe man damit keine Bauleistung mehr und die Leistung müsse nach VOL oder VOF ausgeschrieben werden. Auch Dr. Glahs bestätigte den Ausschluss voruntersuchender Restauratoren von der späteren Ausschreibung. Bieterfragen müssten durch die Fachplanung im Vergabeprozess ausreichend und konkret beantwortet werden. Hier schaltete sich erneut Schaller ein, der anmerkte, dass Ortstermine und Fragen zum Leistungsverzeichnis (LV) an sich nicht üblich seien und auf ungenaue Leistungsbeschreibungen zurückgeführt werden müssen. Dass diese jedoch üblich sind, bestätigten zahlreiche Äußerungen des Publikums.

Dr. Glahs widmete sich noch dem Urheberrecht von Leistungsbeschreibungen und merkte an, dass diese in der neuen VOB A über § 8 b geschützt seien, empfahl aber dennoch, auf das Urheberrecht hinzuweisen. Als direkte Antwort auf den Diskussionspunkt Baurs vom Vormittag wies Dr. Glahs darauf hin, dass Referenzen nur über vergleichbare, nie aber über exakt gleiche Leistungen verlangbar sind – ein u. U. beruhigender Fakt für Berufsanfänger.

Dr. Glahs empfahl darüber hinaus jedem Ausführenden die Nennung freier Mitarbeiter unter der Rubrik Nachunternehmer im Angebotstext kenntlich zu machen. Über diesen Punkt geleitete der Vortrag in die abschließende Podiumsdiskussion, in der die Themen Ortstermine, Bietergespräch und Leistungsbeschreibung noch einmal klärend behandelt werden konnten. Nicht unerheblichen Anteil hatte daran Hans Schaller, der nicht müde wurde auf faktisches Vergaberecht hinzuweisen.

Da sich bei einigen Restauratoren zunehmender Überdruss mit den Fallstricken der VOB breit machte, referierte Eberhard Roller kurz über die Anwendung der VOF im Berlin der 00er Jahre. Gleichzeitig wurde aber deutlich, dass augenblicklich kaum eine Alternative zur Anwendung der VOB bei bauwerksgebundenen Kunstwerken besteht.

Das Resümee

Resümee: Ein hochspezialisiertes Publikum trifft auf perfekt vorbereitete und klug agierende Referenten. Einen großen Dank an die Organisatoren und an die IGSF für die geschickte Positionierung der Vorträge, die der Veranstaltung zu einem außergewöhnlich hochwertigen Niveau verhalf. Man freut sich auf ein weiteres Seminar im Rahmen dieses Formates.