Dipl.-Restaurator soll zu Steinmetz erklärt werden

Ein für Restauratoren berufspolitisch brisanter Rechtsstreit steht an. Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden will die Zusatzversorgungskasse des Steinmetzhandwerks feststellen lassen, dass der Diplom-Restaurator Ilja Streit einen Betrieb des Steinmetzhandwerks führt. Der seit vielen Jahren als selbstständiger Restaurator arbeitende Ilja Streit wehrt sich gegen diese zwangsweise Vereinnahmung. Der VDR unterstützt den Restaurator mit einer teilweisen Übernahme der Kosten in einem Verfahren, das für die Restauratorenschaft von grundsätzlicher Bedeutung ist.


Als der Betrieb des Dipl.-Restaurators Ilja Streit im Januar 2015 durch den Zoll nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz geprüft wurde, gab es keinerlei Beanstandungen. Ilja Streit, der an der Fachhochschule Erfurt den Studiengang Konservierung und Restaurierung mit dem Diplom abgeschlossen hat, ist seit 12 Jahren selbstständiger Restaurator in Weimar und arbeitet mit einem Team aus diplomierten Restauratorinnen und Restauratoren. Spezialisiert sind sie auf das gesamte Spektrum der Konservierung und Restaurierung von historischem sowie zeitgenössischem Kunst- und Kulturgut aus Stein in musealen Sammlungen und der Denkmalpflege.

Zusatzversorgungskasse: „Restaurator gehört zum Steinmetzhandwerk“

Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde vom Zoll ebenfalls geprüft, ob die Sozialabgaben für die Angestellten korrekt abgeführt wurden. Der Zoll reichte die Geschäftsunterlagen an die Zusatzversorgungskasse des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks WaG (ZVK) weiter, weil eine mögliche Zugehörigkeit zum Steinmetzhandwerk vermutet wurde. Wie sich herausstellte, vertritt die ZVK tatsächlich die Ansicht, dass jeder der „Restaurierungen und Antragsarbeiten in natürlichem und künstlichem Stein“ sowie „Reinigungs- und lmprägnierungsarbeiten“ ausführt, einen Betrieb des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks führt, in den Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt und Abgaben an die Zusatzversorgungskasse abführen muss. Nach Angaben der klageführenden ZVK geht es „Hier ... nicht um Handwerks- bzw. allgemeines Verwaltungsrecht, sondern um Tarifrecht.“
 
Ilja Streits Widerspruch gegen diese Einordnung ist grundsätzlich und entschieden: „Wir sind Restauratoren, und wir führen auch Restaurierungsarbeiten an Objekten aus Stein aus. Das gehört nun mal zur Tätigkeit von Restauratoren mit ‚Schwerpunkt plastisches Bildwerk und Architektur aus Stein‘ dazu. Wiederholte Versuche der ZVK zu erklären, dass wir als Restauratoren auch diese Arbeiten ausführen, aber keine Steinmetze sind, blieben erfolglos. Nun soll durch ein Gerichtsurteil geklärt werden, ob Restauratoren Steinmetze bzw. Steinbildhauer sind. Eine Klärung, ob umgekehrt Steinmetze Restauratoren sind, wäre mir lieber“, sagt Streit.

Finanzielle Unterstützung für den Restaurator durch den VDR

Ilja Streit befürchtet, dass ein Grundsatzurteil zugunsten der ZVK verheerende Konsequenzen für Restauratoren mit Spezialisierung auf die Konservierung und Restaurierung von Objekten aus Stein haben könnte. „Alle Restauratoren, die sich mit der praktischen Restaurierung von Objekten aus Stein beschäftigen, werden dann zu Steinmetzen erklärt. Was dies bedeutet ist nur schwer absehbar. Für uns, die keine ausgebildeten Steinmetze sind, könnte dies gar zum Berufsverbot führen. In jedem Fall bedeutet dies aber, im Falle eines entsprechenden Urteils, für alle Restauratoren die Verpflichtung Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter an die Zusatzversorgungskasse des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks abführen zu müssen.“

Die Ilja Streit vertretende Rechtsanwaltskanzlei hat Klageerwiderung eingereicht. Ein Gütetermin wurde von beiden Parteien abgelehnt; voraussichtlich im März nächsten Jahres soll es zu einem Kammertermin kommen. Ilja Streit: „Es besteht die Möglichkeit, dass das Arbeitsgericht in Wiesbaden entsprechend der Aktenlage und entgegen der Vernunft entscheidet. Dann werden wir auf Grund unserer Tätigkeit zum Betrieb des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks erklärt. Wir werden Steinmetze, müssen uns in die Handwerksrolle A eintragen lassen und verlieren den Status der Freiberuflichkeit mit allen weiteren Konsequenzen … Oder wir müssten unser Tätigkeitsspektrum auf die Untersuchung, die Erstellung von Maßnahmenkonzeptionen und die Betreuung der uns anvertrauten Objekte reduzieren. Dies betrifft dann alle Restauratoren, welche konservatorische und restauratorische Behandlungen an Objekten aus Stein ausführen.“
Der VDR unterstützt Ilja Streit auch finanziell durch die Übernahme eines Teils der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

Zum Thema undefined„Klage gegen Restauratoren“ hat Ilja Streit ein Blog eingerichtet.