Gesetzesinitiativen des VDR zum Berufstitelschutz in den Ländern

Berufstitelschutz für den Restaurator

 

Im November 1999 trat in Mecklenburg-Vorpommern als erstem deutschen Bundesland das „Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung „Restaurator “ (Restauratorgesetz – RG M-V) in Kraft. Die Verabschiedung dieses Gesetzes kennzeichnet unmissverständlich den Beginn des Berufstitelschutzes in der Bundesrepublik Deutschland (in der DDR seit 1975), auch wenn es aufgrund einer mehr als zehnjährigen Solitärstellung für die gesamtdeutsche Situation der Restauratoren eher Symbolcharakter hatte und die Aussichten auf eine Ausweitung des gesetzlich geregelten Berufstitelschutzes in Deutschland schlecht waren.

2009 stand das Gesetz wieder in der Diskussion, da im Zusammenhang mit europäischen Harmonisierungsbestrebungen eine Novellierung erforderlich wurde, im Zuge derer eine gänzliche Aufhebung des Restauratorengesetzes Mecklenburg-Vorpommern drohte.

Dank der guten Zusammenarbeit zwischen der Fachkommission und dem VDR sowie dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und dem Denkmalamt des Landes Mecklenburg-Vorpommern konnte der große Erfolg verbucht werden, dass die Beibehaltung des Gesetzes und die Fortführung der Restauratorenliste von allen Beteiligten ausdrücklich als hilfreich und wünschenswert erkannt wurde. Diese Überzeugung bestimmte auch das Ergebnis einer Abstimmung im Landtag bestimmt, in der sich am Ende eine große Mehrheit für die Beibehaltung des Restauratorengesetzes aussprach.

Weiteres Restauratorengesetz in Sachsen-Anhalt

Nach erstaunlich kurzem Verfahren wurde im Januar 2011 – dank des großen Einsatzes der VDR-Landesgruppe unter der Leitung von Karoline Danz und der amtierenden Vizepräsidentin Helma K. Groll sowie der ausgesprochen engagierten Unterstützung durch den Vorsitzenden des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen-Anhalt, Michael Rösch, und Geschäftsführer Detlef Pilz – ein weiteres Restauratorengesetz in Sachsen-Anhalt verabschiedet. Im Januar 2013 hat die Fachkommission zur Führung der Restauratorenliste in Sachsen-Anhalt unter der Leitung von Prof. Staemmler die Arbeit aufgenommen.

Dieser überraschende Erfolg in Sachsen-Anhalt war Initialzündung für eine ganze Reihe von Landesgruppen des VDR, die beschlossen, sich in ihren jeweiligen Bundesländern ebenfalls für den Berufstitelschutz einzusetzen. Als „starker Partner“ für dieses Vorhaben boten sich der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) und seine Landesverbände an.

In Zusammenhang mit der 23. Vorstandssitzung des VDR fand am 2.4.2012 in Hamburg eine Sitzung der VDR-Landesgruppensprecher mit Vertretern der Landesverbände der Freien Berufe statt. Gastgebendes Gremium war die „Berufstitelschutzgruppe Hamburg“, bestehend aus Martina Schrei, Christiane Maier, Silvia Castro und Annette Stams-Schmitt.

Das Treffen diente als Gelegenheit zum Austausch zwischen den VDR- und LFB-Vertretern der Länder, in denen die Bestrebungen in Richtung Titelschutzgesetz schon weit gediehen sind, insbesondere aber auch als Informationsveranstaltung für Vertreter von Ländern, in denen bisher nur wenige oder keine Aktivitäten in Richtung Gesetzesinitiative stattgefunden haben.

Bei dem Treffen wurden die bisherigen Aktivitäten in den einzelnen Ländern und die Erfahrungsberichte aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zur Installierung und Anwendung des Gesetzes einander gegenübergestellt. Wertvoll waren außerdem die Hinweise seitens der Freien Berufe zum politischen Vorgehen und der persönliche Kontakt zwischen den LG- und LFB Vertretern der einzelnen Länder, die sich bisher noch nicht kannten. Auch zum Text des VDR-Gesetzentwurfs, der als Grundlage allen Landesgruppen an die Hand gegeben wird, die sich um ein Gesetz bemühen wollen, gab es eine kritische Auseinandersetzung. Nach abschließender Prüfung durch den Verwaltungsjuristen des VDR steht der Entwurf auf der Homepage des VDR für die berufspolitische Arbeit zur Verfügung.

Gespräche mit Kulturausschuss im Bundestag 

Große Hoffnung auf weitere Erfolge in den Bemühungen des VDR um Berufstitelschutz machte ein Gespräch mit dem Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2012 in Berlin, zu dem für den VDR Präsident Christian Leonhardt und Vizepräsidentin Helma K. Groll, Mechthild Noll-Minor als Vizepräsidentin des Europäischen Dachverbandes E.C.C.O. und Prof. Volker Schaible als Vertreter der Hochschulen eingeladen waren. Für den Kulturausschuss unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Professor Monika Grütters nahm unter anderem Bundestagsvizepräsident Dr. h.c. Wolfgang Thierse teil.

Der Schutz des nationalen Kunst- und Kulturgutes durch Einführung des Berufsschutzes für Restauratoren in den Ländern war eines der zentralen Themen des Gespräches, das auf offene Ohren und die Zusage politischer Unterstützung in dieser Angelegenheit stieß.

40 Jahre nach den ersten Diplomabschlüssen für Restauratoren an einer deutschen Hochschule, der Berliner Kunsthochschule Weißensee, und angesichts der heute bestehenden Möglichkeit an acht Hochschulen in 16 Fachbereichen der Restaurierung einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erreichen, beschlossen die Anwesenden des Kulturausschusses im Bundestag das Anliegen des VDR, eine flächendeckende gesetzliche Regelung des Titels „Restaurator/Restauratorin“ durch ein forderndes Schreiben an die Kultusministerkonferenz und die Kulturminister der Länder (KMK) zu unterstützen.

Dieser Brief des Ausschusses für Kultur und Medien beim Bundestag an die KMK vom Januar 2013 wo die Sorge über uneinheitliche und unübersichtliche Wege der Qualifizierung für eine fachgerechte Konservierung und Restaurierung von Kunst- und Kulturgut zum Ausdruck gebracht wurde, hat auf der Sitzung der KMK im März zur Initiierung eines Fragebogens geführt, in dem Überlegungen und Initiativen in den Ländern zur Einführung von Restauratorengesetzen bzw. zu den Erfahrungen mit den in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bereits in Kraft getretenen Gesetzen, erforscht werden sollen.

Vorgesehen ist zum Thema Berufstitelschutz ein Gespräch mit dem VDR, dem Vorsitzenden der KMK, Stephan Dorgerloh, der Bundestagsabgeordneten Dr. Rosemarie Hein (Mitglied im Kulturausschuss des Bundestages) und dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann.



Restauratorgesetz in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 02. Februar 2011 mit großer Mehrheit den von CDU und SPD eingebrachten und von der LINKEN unterstützten Gesetzesantrag für ein „Restauratorgesetz“ verabschiedet. Das Gesetz legt fest, dass nur noch Restauratoren mit entsprechender Qualifikation diese Berufsbezeichnung tragen und bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden dürfen.

Um im Gesetz lesen zu können, klicken Sie bitte auf "Im Gesetz blättern" in der oberen horizontalen Navigation der Seite undefinedLandesrecht Sachsen-Anhalt.

undefinedweitere Informationen bei der Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Restauratorgesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Bereits seit 1999 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung "Restaurator".

undefinedGesetzestext

undefinedweitere Informationen bei der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern



Gutachten über Freiberuflichkeit

Im Juli 2010 erstellte das Institut für Freie Berufe e. V. in Nürnberg im Auftrag des VDR ein Gutachten über "Freiberuflichkeit und Auftragsvergabe bei Restauratoren". Das Fazit dieses Gutachtens können Sie hier nachlesen. Der vollständige Text des Gutachtens steht im internen Bereich für VDR-Mitglieder (unter "Informationen") bereit.

Kooperationsvereinbarung zwischen dem VDR und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (25.9.1996)