Wahlen zum Europaparlament 2019: Wahlprüfsteine der Parteien

Für CDU und CSU ist die Chancengleichheit von Männern und Frauen ein wichtiges Anliegen. Daher werden wir insbesondere Frauen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern, indem wir Unterstützungsmaßnahmen für Gründerinnen und Unternehmerinnen weiterentwickeln und ausbauen. Daneben werden wir einer Prekarisierung der Selbstständigen ohne eigene Beschäftigte (Solo-Selbstständige) entgegenwirken. Deshalb muss gerade für diese Personen, wenn sie nicht bereits anderweitig abgesichert sind, eine soziale Sicherung entwickelt werden. Dabei sollen sie etwa in der Rente zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. CDU und CSU werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen, die finanzielle Situation von kleinen Einkommen nicht weiter verschärfen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.

Selbstständige sind ein wichtiger Bestandteil einer vielfältigen, innovativen und leistungsstarken Wirtschaft. Die freie Wahl der jeweils eigenen bevorzugten Erwerbsform ist ein zentraler Teil von Selbstbestimmung und Lebenslaufhoheit. Deshalb gilt es, Selbstständige und insbesondere Gründerinnen und Gründer politisch zu unterstützen. Wir Freie Demokraten wollen Regelungen beseitigen oder verändern, welche für Solo-Selbstständige einen unfairen Nachteil bedeuten. Beispielsweise müssen freiwillig gesetzlich krankenversicherte Selbstständige ihre Krankenkassenbeiträge nicht zwingend auf ihr reales Einkommen bezahlen. Im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten orientieren sich die Beiträge von Selbstständigen mit kleineren Einkommen an der Mindestbeitragsbemessungsgrenze von derzeit monatlich 2.283,75 Euro. So zahlen Selbstständige mit Einkommen unterhalb dieses Betrags überhöhte Krankenversicherungsbeiträge, weil sich diese an der fiktiven Mindestbeitragsbemessungsgrenze und nicht mehr an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Derartige ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sind zu beseitigen.

Geschlechtergerechtigkeit ist uns ein zentrales Anliegen. Dies gilt selbstverständlich auch bei der sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen. Wir wollen die Künstlersozialkasse deshalb erhalten. Uns ist gleichwohl bewusst, dass es auch viele Kreative gibt, die bei der KSK durch das Raster fallen. Durch eine deutliche Reduzierung der Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für selbstständige Kreativschaffende (und für andere Selbstständige) auf das Niveau der sonstig freiwillig Versicherten wollen wir die Krankenversicherung für sie wieder erschwinglich machen. Auch den Zugang von Selbstständigen zur freiwilligen Versicherung gegen Arbeitslosigkeit wollen wir an die gewandelte Arbeitswelt anpassen, indem wir die Anwartschaftszeiten so verkürzen, dass schon nach viermonatiger Beitragszeit ein zweimonatiger Bezug von Arbeitslosengeld möglich ist. Zudem wollen wir Selbstständigen durch Wahltarife mehr Flexibilität ermöglichen: Sie sollen auf eigenen Wunsch halbierte Beiträge zahlen können. Nicht anderweitig abgesicherte Selbständige wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, denn das bietet Selbständigen die Möglichkeit, von einem stabilen Gesamtsystem mit attraktiver Rendite und umfassendem Leistungskatalog zu profitieren. Um eine Überforderung zu vermeiden, sollen die Beiträge oberhalb des Mindestbeitrags einkommensbezogen ausgestaltet werden, zudem sollte die Möglichkeit eröffnet werden, zusätzlich zum Pflichtbeitrag freiwillige Zahlungen zu leisten, um in guten Zeiten Lücken aus schlechten Zeiten zu schließen und es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, Auftraggeber*innen an den Sozialversicherungsbeiträgen zu beteiligen. Bei Einführung einer Garantierente, wie von uns angestrebt, würde nach 30-jähriger Mitgliedschaft auch der Mindestbetrag ausreichen, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten. Damit wären Selbständige umfassend vor Armut im Alter geschützt.

Die Absicherung von Soloselbständigen muss durch verbindliche EU weite Standards für Mindestvergütungen gesichert werden. DIE LINKE will eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für Alle – auch für Selbstständige. Das bedeutet, dass alle Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert werden. Dabei werden Mindestbemessungsgrenzen ersatzlos abgeschafft und das tatsächliche Einkommen zur Beitragsbemessung herangezogen. DIE LINKE steht für den Erhalt und den Ausbau der Künstlersozialkasse. Darüber hinaus bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, den Bundeszuschuss zur KSK wieder auf 25 Prozent zu erhöhen. Wir wollen am offenen Kunstbegriff festhalten und Lösungen für in wechselnden Erwerbsformen Tätige finden, z.B. durch eine Anpassung der Aufnahmekriterien und Zuverdienst-Grenzen aus abhängiger Arbeit. Eine Definition des Berufs der Restaurator*in als künstlerisch-schöpferische Tätigkeit würde den Zugang zur Künstlersozialkasse ermöglichen.

Wir Sozialdemokraten stehen für die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für den Schutz Soloselbstständiger. Wir brauchen Tarifverträge, Arbeitslosenversicherung und Altersvorsorgepflicht für Soloselbstständige. Desweitern sollten Soloselbstständige wegen ihrer vergleichbaren abhängigen Lage wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein branchenspezifisches Mindesthonorar haben. Denn Selbstständige mit kleinem und kleinstem Einkommen sind häufig besonders drastisch von der Pflicht zur Zahlung des vollen gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrages betroffen. Darum hat die SPD die Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf 1.038 Euro, beziehungsweise, auf einen Beitrag von 160 Euro im Koalitionsvertrag, durchgesetzt. Auch die Digitalisierung bringt neue Herausforderung für Soloselbstständige mit sich. Vermittlungsplattformen, die durch das Internet befördert werden, ermöglichen sehr flexible sowie prekäre Formen selbständiger Arbeit, in unterschiedlichen Handwerks- und Dienstleistungsbranchen. Auf europäischer Ebene fordern wir gemeinsame Regeln für Sharing Economy zum Schutz von Beschäftigten und Verbrauchern. Auch Beschäftigte der sogenannten kollaborativen Wirtschaft sollen einen Anspruch auf eine ausreichende soziale Absicherung bekommen. Damit der Gesetzgeber die derzeit bestehenden Gesetzeslücken, die Sozialdumping Tür und Tor öffnen, konsequent schließen kann, muss geklärt sein, unter welchen objektiven Bedingungen eine selbständige Tätigkeit oder ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Betreiber einer Internetplattform vorliegt. Wir begrüßen die Gerichtsurteile in Ländern wie in Großbritannien und Spanien, die große Digitalplattformen zur Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten verpflichten. Schließlich muss auch die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Soloselbstständige bei Rechtsstreitigkeiten auf Grundlage von tarifvertraglichen Regelungen festgeschrieben werden.