Teil 15 der Serie „Mit Kalkül“: Kinderkrankengeld oder Entschädigung – Hilfe für arbeitende Eltern

Restaurieren können die wenigsten im Home Office und müssen dafür – besonders die Selbstständigen – ihre Wohnung verlassen. Der Besuch von Baustellen und das Arbeiten in Ateliers vertragen sich nicht […]

Restaurieren können die wenigsten im Home Office und müssen dafür – besonders die Selbstständigen – ihre Wohnung verlassen. Der Besuch von Baustellen und das Arbeiten in Ateliers vertragen sich nicht damit, dass in Deutschland auch nach Weihnachten die meisten Schulen und Kindertagesstätten höchstens Notbetreuung anbieten. Denn gerade kleine Kinder sollten nicht allein bleiben. Doch auch wer unter den Restaurator:innen von zu Hause tätig sein kann und zugleich Kinder beim Home Schooling zu betreuen oder Kleinkinder zu bespielen hat, wird nicht unbedingt effizient arbeiten können. In diesem Dilemma befinden sich momentan viele Familien.

Deshalb möchten Bund und Länder Eltern, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen oder ihrem eingeschränkten Betrieb zu Hause betreuen müssen, mithilfe des Kinderkrankengeldes im Kalenderjahr 2021 finanziell entlasten. Dieses gilt gleichermaßen für Angestellte wie auch Selbstständige, die gesetzlich krankenversichert sind.

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Was ist Kinderkrankengeld?

Generell ist das Kinderkrankengeld eine Leistung, die gesetzlich Versicherten für ebenfalls gesetzlich versicherte kranke Kinder unter zwölf Jahren zusteht. Diese Altersbegrenzung existiert jedoch nicht, wenn das Kind auf Hilfe, zum Beispiel aufgrund einer Behinderung, angewiesen ist.

Die Eltern benötigen normalerweise ein ärztliches Attest, das bescheinigt, dass das Kind von der Mutter oder dem Vater beaufsichtigt oder gepflegt werden muss und sie daher der Arbeit nicht nachgehen können. Zudem darf keine andere im selben Haushalt lebende Person die Betreuung oder Pflege übernehmen können. In normalen Zeiten beträgt der Anspruch auf Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil maximal zehn Tage im Jahr, bei mehreren Kindern insgesamt aber maximal 25 Tage pro Elternteil. Das heißt bei drei Kindern in der Familie, dass beide Eltern zusammen höchstens 50 Tage Kinderkrankengeld beziehen könnten. Wegen der Corona-Einschränkungen soll, so der Beschluss vom 5. Januar 2021, jedem Elternteil zehn zusätzliche Betreuungstage gewährt werden. Alleinerziehende haben normalerweise einen Anspruch auf bis zu 20 Tage Kinderkrankengeld pro Kind mit einem Höchstanspruch von 50 Tagen pro Kalenderjahr im Normalfall und – jetzt aufgestockt – von 70 Tagen wegen der Corona-Pandemie. Tage, an denen Arbeitgeber ihre Beschäftigten bezahlt freistellen, werden hierauf angerechnet. An diesen Tagen ruht das Kinderkrankengeld.

Wann erhalten Eltern für die Betreuung gesunder Kinder Krankengeld?

Der Anspruch der Eltern auf Kinderkrankengeld soll auch gelten, wenn Schulen und Kitas nicht komplett geschlossen haben, sondern die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt ist oder der Zugang zum Kinderbetreuungs-Angebot eingeschränkt wurde, beispielsweise wenn nur Kinder mit Eltern in systemrelevanten Berufen zugelassen sind oder wenn ein Kind persönlich abgesondert wird. Auch gilt er aufgrund einer behördlichen Schließung von Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Zum Redaktionsschluss gab es noch keinen bewilligten Gesetzentwurf für dieses Vorhaben. Das Bundeskabinett soll diesen am 13. Januar 2021 beschließen. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 12. Februar geplant. Es steht fest, dass Sie als Eltern die Schließung der Betreuungs­einrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot den Krankenkassen nachweisen müssen. Ihre Krankenkasse kann hierzu die Vorlage einer Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung verlangen. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind aufgrund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat.

Für die Zeit des Bezugs von Krankengeld ruht für beide Elternteile der Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes. Nach der Begründung soll für denselben Zeitraum zusätzlich zu dem Bezug von Krankengeld weder für das dem Kinderkrankengeldbezug zugrundeliegende Kind noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung beansprucht werden können.

Zur Kompensation der Kostenbelastung der gesetzlichen Krankenkassen ist zunächst eine pauschale Erhöhung des Bundeszuschusses in Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen. Sollten die Aufwendungen darüber hinausgehen, erfolgt eine sogenannte Spitzabrechnung.

Ersetzt das Kinderkrankengeld das volle Gehalt?

Genau wie das normale Krankengeld, das zum Beispiel nach Auslaufen einer Lohnfortzahlung bei Krankheit gezahlt wird, ersetzt das Kinderkrankengeld während des Lockdowns nicht das ganze Gehalt. Die Krankenkasse zahlt im Allgemeinen 70 Prozent des regelmäßig erzielten Bruttogehalts, maximal aber bis 4.837,50 Euro monatlich (Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkasse). Außerdem wird keinesfalls mehr als 90 Prozent des letzten Nettoarbeitsentgelts gezahlt.

Lohnfortzahlung oder Kinderkrankengeld?

Vom Gesetz her ist der Arbeitgeber zwar dazu angehalten, den Mitarbeiter mit einem kranken oder im Falle der besonderen Umstände des erhöhten Betreuungsbedarfs während der Corona-Pandemie bei vollen Bezügen freizustellen. Dazu verpflichtet ist der Arbeitgeber jedoch nicht und darf individuelle Konditionen festlegen wie beispielsweise, dass ein Mitarbeiter nur für drei Tage bezahlt freigestellt wird. Er könnte dies natürlich auch für 15 Tage tun. Diese Einzelheiten regeln häufig Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen. Gibt es eine solche Regelung, muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter tatsächlich die vollen Bezüge zahlen. Allerdings können die Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung explizit ausschließen. Aber auch dann haben die Arbeitnehmer das Recht mit dem kranken oder aufgrund der Corona-Krise unbetreuten Kind zu Hause zu bleiben. Ist das Kind unter zwölf Jahre alt und der Arbeitnehmer oder in diesem Fall ebenfalls der Selbstständige gesetzlich versichert, bezahlt die Krankenkasse das Krankengeld – in der Regel die erwähnten 70 Prozent des Bruttoverdienstes.

Was gilt für privat Versicherte?

Wenn Eltern privat versichert sind, haben auch sie wie die gesetzlich Versicherten einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Diese ist meist aber unbezahlt, denn der Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung umfasst in der Regel nicht das Kinderkrankengeld. Privat Versicherte benötigen eine entsprechende Zusatzversicherung, um Krankengeld für sich und Kinderkrankengeld für den Nachwuchs in Anspruch nehmen zu können. Gibt es bei den Eltern nur einen privat versicherten Elternteil, dann hat der gesetzlich versicherte Elternteil die Möglichkeit – solange die hier genannten Kriterien zutreffen – Kinderkrankengeld zu beantragen.

Gibt es für Eltern eine andere Unterstützung?

Wer Betreuungsprobleme hat, kann alternativ auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle bei Kita- und Schulschließungen geltend machen. Wir berichteten im Teil 10 der Serie „Mit Kalkül“ darüber: https://www.restauratoren.de/teil-10-kinderbetreuung-corona/.

Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber in Vorleistung gehen, also ihren Arbeitnehmern das Entgelt fortzahlen, auch wenn diese nicht arbeiten. Ansprechperson der Arbeitnehmer sind ihre Arbeitgeber, die den Antrag stellen. Selbstständige Restauratoren füllen den Antrag auf Entschädigung selbst aus.

Gezahlt werden 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal jedoch 2.016 Euro für einen vollen Monat) und 80 Prozent der Sozialabgaben des betreffenden Arbeitnehmers oder des selbstständig Tätigen. Die Entschädigung wird inzwischen bis zu zehn Wochen lang gewährt, bei Alleinerziehenden bis zu 20 Wochen. Während der Ferien, wenn Schulen und Kitas ohnehin geschlossen haben, besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Ebenfalls keinen Anspruch auf Entschädigung haben Beamte – Minijobber allerdings, denn sie beziehen wie andere Arbeitnehmer ein Arbeitsentgelt.

Einzelheiten zu Entschädigungen finden Sie aktuell unter https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigung-eltern.html.

Dr. Christiane Schillig

Beachten Sie bitte, dass unsere Serie Tipps für die Praxis vermittelt und ein Ratgeber von Restauratoren für Restauratoren ist. Sie können keine rechtliche oder steuerrechtliche Beratung ersetzen. Bitte wenden Sie sich bei individuellen Anfragen an Ihren Anwalt oder Steuerberater!

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"Mit Kalkül"