Teil 10 der Serie „Mit Kalkül“: Kinder zu Hause – Arbeiten unmöglich?

Sie haben jetzt in Zeiten von Corona nicht die Möglichkeit ins Home Office zu gehen? Ihr Arbeitsplatz befindet sich in den Restaurierungswerkstätten eines Museums, eines Landesamtes für Denkmalpflege oder in einem privaten Atelier? Und für Ihre Kinder, deren Tagesstätten und Schulen geschlossen sind, steht keine Betreuung zur Verfügung? Für dieses Dilemma, das auf viele unserer […]

Sie haben jetzt in Zeiten von Corona nicht die Möglichkeit ins Home Office zu gehen? Ihr Arbeitsplatz befindet sich in den Restaurierungswerkstätten eines Museums, eines Landesamtes für Denkmalpflege oder in einem privaten Atelier? Und für Ihre Kinder, deren Tagesstätten und Schulen geschlossen sind, steht keine Betreuung zur Verfügung?

Für dieses Dilemma, das auf viele unserer Mitglieder zutrifft, gibt es im Infektionsschutzgesetz eine neue Regelung. Sie trat – begrenzt bis zum Jahresende 2020 - am 30. März in Kraft. Sie soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise nicht in der Lage sind, ihrer Arbeit nachzugehen, weil die Kinder zu jung sind, um tagsüber allein zu Hause zu bleiben.

Arbeitgeber und Selbstständige können unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung geltend machen:

  • Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und
  • das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
  • das Kind muss in der Zeit der Schließung vom Arbeitnehmer bzw. selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil
  • eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

In diesem Fall müssen alle vier genannten Bedingungen zusammen erfüllt sein. Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise dann gegeben, wenn Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kita oder der Schule besteht, weil ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet oder wenn auf einen anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann, ebenso wenn Verwandte die Betreuung wahrnehmen könnten, sofern sie keiner Risikogruppe angehören.

Kein Anspruch auf Entschädigung bei notwendiger Kinderbetreuung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht, wenn diese

  • Kurzarbeitergeld bekommen oder
  • im Home Office arbeiten oder
  • andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit „vorübergehend bezahlt fernzubleiben“

Dies ist zum Beispiel gegeben durch

  • den Abbau von Zeitguthaben oder
  • den Abbau „alten“ Urlaubs aus dem Vorjahr
  • bezahlte Freistellung (nach § 616 BGB) oder
  • wenn der Arbeitnehmer aus anderen Gründen bezahlt freigestellt wird (d.h., wenn der Arbeitnehmer bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann).

Grundsätzlich kein Anspruch auf Entschädigung besteht für Beamte, für Minijobber allerdings. Sie beziehen wie andere Arbeitnehmer ein Arbeitsentgeld.

Für das Beantragen von Entschädigungen sind in Nordrhein-Westfalen beispielsweise die beiden Landschaftsverbände im Auftrag des Landes NRW zuständig, in Berlin ist es die Senatsverwaltung für Finanzen, in Bayern die jeweiligen Regierungsbezirke und in Sachsen die Landesdirektion. Auf der Website der Kassenärztlichen Bundesvereinigung findet man die zuständigen Stellen der anderen Bundesländer für Verdienstausfallentschädigungen: https://www.kbv.de/media/sp/Liste_Coronavirus_Entschaedigung.pdf.

Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber in Vorleistung gehen, also ihren Arbeitnehmern das Entgelt fortzahlen, auch wenn diese nicht arbeiten. Ansprechperson der Arbeitnehmer sind entsprechend ihre Arbeitgeber, die den Antrag stellen. Selbstständige Restauratoren füllen den Antrag auf Entschädigung bei den oben genannten zuständigen Stellen selbst aus.

Gezahlt werden 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro für einen vollen Monat) und 80 Prozent der Sozialabgaben des betreffenden Arbeitnehmers oder des selbstständig Tätigen. Die Entschädigung wird für bis zu sechs Wochen gewährt. Bei Selbstständigen wird als Verdienstausfall ein Zwölftel des letzten jährlichen Arbeitseinkommens zugrunde gelegt. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung in angemessenem Umfang geltend gemacht werden.

Während der Ferien, wenn Schulen und Kitas ohnehin geschlossen haben, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Die Erstattung des Verdienstausfalls ist übrigens steuerfrei, muss aber bei der Lohnsteuermeldung berücksichtigt werden.

Beachten Sie bitte, dass wir mit diesem Artikel selbstverständlich nicht eine professionelle Rechtsberatung ersetzen können.

Dr. Christiane Schillig

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