Teil 13 der Serie „Mit Kalkül“: Angestellt mit Nebentätigkeiten – Tanz auf verschiedenen Hochzeiten

Bin ich dazu verpflichtet meinem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn ich private Aufträge annehme? Kann mir mein Chef Nebentätigkeiten untersagen? Muss ich mich privat versichern, wenn ich zugleich angestellt und selbstständig bin? Solche und ähnliche Fragen stellen sich Restaurator*innen immer wieder und finden dazu vielfältige, teils widersprüchliche Angaben. Dieser Artikel, der u. a. auf den Erfahrungen unserer […]

Bin ich dazu verpflichtet meinem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn ich private Aufträge annehme? Kann mir mein Chef Nebentätigkeiten untersagen? Muss ich mich privat versichern, wenn ich zugleich angestellt und selbstständig bin?

Solche und ähnliche Fragen stellen sich Restaurator*innen immer wieder und finden dazu vielfältige, teils widersprüchliche Angaben. Dieser Artikel, der u. a. auf den Erfahrungen unserer Mitglieder beruht, möchte Ihnen dabei helfen sich künftig mit gutem Gewissen in Doppelfunktionen zu bewegen. Nicht für jeden Fall gibt es ein Patentrezept, aber wenn man als zugleich Angestellter und Selbstständiger oder als Angestellter mit zusätzlichem Minijob ein paar Faustregeln beachtet, kann man dafür sorgen, sich nicht von vornherein ins Unrecht zu setzen. Sollte Ihre Arbeitssituation komplizierter sein als die hier beispielhaft genannten, möchten wir dringend dazu raten frühzeitig einen Arbeitsrechtler hinzuzuziehen, denn eine verbindliche Rechtsberatung ist an dieser Stelle nicht möglich.

Schritt 1: Arbeits- und Tarifvertrag prüfen

Da das Recht auf Nebentätigkeit viele Aspekte beinhaltet und es darauf ankommt, wer Ihr Arbeitgeber ist, bitten wir Sie darum, sich zuallererst Ihre Arbeits- und eventuell für Sie gültigen Tarifverträge anzusehen. Wer nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, findet meist einen Passus zu Nebentätigkeiten in seinem Arbeitsvertrag. Fast immer ist dort festgehalten, dass der Arbeitgeber zumindest unterrichtet werden möchte, wenn ein Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit annimmt. Oftmals bedarf die Tätigkeit sogar der schriftlichen Zustimmung. Die Verpflichtung, eine weitere Beschäftigung vorher anzuzeigen, kann sogar unentgeltlich ausgeübte Nebentätigkeiten betreffen.

Für den öffentlichen Dienst (nach TVöD!) gilt, dass Sie Ihre Nebentätigkeiten grundsätzlich dem Arbeitgeber gegenüber vorher anzeigen müssen. Diese Anzeigepflicht, die keine Genehmigungspflicht ist, dient dazu, dass der Arbeitgeber ggf. prüfen kann, ob durch die Nebentätigkeit seine eigenen berechtigten Interessen oder die Arbeitskraft des Beschäftigten beeinträchtigt werden. Nur in diesen Fällen kann er die Nebentätigkeit untersagen oder einschränken.

Doch leider ist die Lage im öffentlichen Dienst nicht eindeutig, und der Teufel steckt im Detail: Denn gelten für Sie noch die alten Tarifregelungen des BAT und BAT-O, treffen auf Sie einige beamtenrechtliche Vorschriften zur Nebentätigkeit zu. Sie müssen sich dann z. B. eine Beschäftigung vom Dienstherrn ausdrücklich genehmigen lassen. Auch macht es Unterschiede, ob Sie beim Bund, der Kommune oder dem Land tätig sind. Beim Land existieren keine neuen Tarifverträge und daher sind Ihre Rechte nach wie vor an die der Beamten angelehnt, d. h. es gibt strengere Regeln in Bezug auf Nebentätigkeiten.

Schritt 2: Nebentätigkeit schriftlich mitteilen

Als Beschäftigter nach TVöD ist es wichtig, die Nebenbeschäftigung gegenüber dem Vorgesetzten nicht nur zu erwähnen, sondern sie muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen und eigenhändig von Ihnen unterzeichnet werden. Viele unterschätzen das, weil sie gehört haben, dass eine Nebentätigkeit nicht genehmigungspflichtig ist. Sie sollten Ihrem Vorgesetzten rechtzeitig vor der Aufnahme der Tätigkeit – als Selbstständiger, Minijobber etc. – tun. Es wird geraten, die Anzeige mit dem konkreten Datum, an dem die Nebentätigkeit begonnen werden soll, zu versehen. Der Arbeitgeber darf sie dann nur begründet untersagen oder mit Auflagen versehen. Dies kann z. B. passieren, wenn Sie in einen unerlaubten Wettbewerb zum Arbeitgeber treten oder – Stunden des Haupt- und Nebenjobs zusammengerechnet – arbeitsrechtlich verankerte Höchstarbeitszeiten überschreiten.

Nebentätigkeit mit Entgelt oder Ehrenamt?

Nicht jede Nebentätigkeit ist anzeige- oder genehmigungspflichtig. Schriftstellerisch tätig werden dürfen sie z. B. auch ungefragt. Die Anzeigepflicht trifft nur dann zu, wenn für die Arbeit ein Entgelt bezogen wird. Dies muss über reine Aufwendungsent­schädigungen wie z. B. Fahrt-, Unterkunfts- oder Verpflegungskosten hinausgehen. Dabei stellen auch Sachleistungen, Gewinnanteile oder sonstige geldwerte Vorteile, ebenso Sitzungsgelder, ein Entgelt dar. Die Grenzen zwischen einem Ehrenamt und einer entlohnten Nebentätigkeit können demnach fließend sein. Hier gilt es aufzupassen.

Das Ausüben öffentlicher Ehrenämter wie z. B. als Schöffe darf der Arbeitgeber nicht untersagen. Dafür ist der Arbeitnehmer sogar freizustellen – muss seinen Vorgesetzten jedoch vorab über dieses Ehrenamt in Kenntnis gesetzt haben.

Nebenberuflich selbstständig?

Viele VDR-Mitglieder arbeiten in Teilzeit im Museum oder im Denkmalamt und gehen einer selbstständigen Nebentätigkeit nach. Dies ist grundsätzlich kein Problem, muss aber je nach Tarifvertrag (TVöD oder BAT) dem Dienstherrn angezeigt oder durch ihn genehmigt werden. Dabei sollte die wöchentliche Arbeitszeit nicht in dem Maße ausgeweitet werden, dass der Arbeitnehmer fürchten muss, Sie seien nicht mehr in der Lage, Ihre vertraglich geschuldete Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. Da Sie als nebenberuflich Selbstständiger freie Hand bei der Gestaltung Ihrer Arbeitszeiten haben und hier an keinen Arbeits- oder Tarifvertrag gebunden sind, können Sie selbst darauf achtgeben die maximal gestatteten Arbeitsstunden nicht zu überschreiten.

Ihre Nebentätigkeit, sei sie nun ein Minijob, werkvertragsgebunden, eine freie Mitarbeit oder als Selbstständiger, während der Arbeitszeit auszuüben ist nicht zulässig. Aber auch hier gibt es Ausnahmen: Falls Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich eine Ausnahme vereinbart haben, kann auch dies erlaubt sein.

Eigentlich selbstredend ist, dass während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Nebentätigkeiten nicht weiter ausgeübt werden dürfen. Dies verletzt grob die arbeitsvertraglichen Pflichten, nach denen der Arbeitnehmer Sorge zu tragen hat, so schnell wie möglich wieder gesund zu werden. Andererseits wäre seine Arbeitsfähigkeit, die er dokumentiert, indem er einer Nebentätigkeit nachgeht, ein eindeutiger Hinweis darauf, dass die Krankheit nur vorgetäuscht ist. Dieses Verhalten kann sogar zur Kündigung führen.

Die Qual der Wahl? – Gesetzlich, freiwillig oder privat versichert

Wenn Sie nebenberuflich selbstständig sind, ist die Krankenversicherung über Ihren Arbeitgeber bereits gewährleistet und für die selbstständige Tätigkeit fallen keine Beiträge an. Wenn aber Ihre Nebentätigkeit nach Einschätzung der Krankenkasse einen hauptberuflichen Charakter annimmt, müssen sie sich privat versichern.

Die Möglichkeit einer nebenberuflichen und damit krankenversicherungsfreien Selbstständigkeit besteht übrigens nicht nur für Arbeitnehmer. Auch Rentner, Bezieher von Arbeitslosengeld 1 oder 2, Studierende und andere familienversicherte Personen können – jeweils mit Auflagen – nebenberuflich selbstständig arbeiten.

Für die Bewertung, ab wann eine selbstständige Tätigkeit als hauptberuflich gilt, spielen mehrere Kriterien eine Rolle. Die Krankenkasse bewertet jeden Fall individuell. Von einem nebenberuflichen Charakter kann man bei den folgenden Voraussetzungen ausgehen:

  • Das Einkommenaus der selbstständigen Tätigkeit hat für Sie eine untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung.
  • Der Aufwandan Zeit für die Selbstständigkeit bildet nicht den Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit. Eventuell ist Ihr Angestelltenverhältnis sogar eine Vollzeitstelle.
  • Sie arbeiten weniger als 20 Stunden pro Wocheselbstständig und verdienen damit nicht mehr als 75 Prozent der monatlichen Bezugsgröße. Achtung: Diese Bezugsgröße wird jährlich neu festgelegt.
  • Sie beschäftigen keine Angestelltenoder maximal einen Minijobber.
  • Für Ihre Existenzgründung beziehen Sie keinen Gründungszuschuss von der Agentur für Arbeit, da nur Haupterwerbsgründungen auf diese Weise gefördert werden.

Wenn Sie selbst zweifeln, welche Krankenversicherung für Sie die richtige ist, erkundigen Sie sich vorab in Vergleichsportalen im Internet oder besprechen Sie sich mit Ihrer Krankenkasse. Denn um die optimale Lösung für sich zu finden, spielen auch noch viele andere Kriterien als nur der Angestellten- oder der Freiberuflerstatus ein Rolle, u. a. Ihr Alter, Vorerkrankungen, Berufsgefahren und vieles mehr.

Dr. Christiane Schillig

Unsere Serie vermittelt Tipps für die Praxis, ist ein Ratgeber von Restauratoren für Restauratoren, kann aber keine rechtliche oder steuerrechtliche Beratung ersetzen. Bitte wenden Sie sich bei individuellen Anfragen an Ihren Anwalt oder Steuerberater!

Weitere Folgen der Serie "Mit Kalkül" können Sie im Mitgliederbereich unter "Betriebswirtschaftliche Infos" nachlesen. Bitte loggen Sie sich dafür als Mitglied ein.