Teil 22 der Serie „Mit Kalkül“: Wie vermeide ich als Restaurator:in eine Scheinselbstständigkeit?

Als selbstständige:r Restaurator:in sind Sie Unternehmer:in. Auch wenn Sie sich selbst als Freelancer oder Freier Mitarbeiter betrachten, werden Sie beim Finanzamt aus steuerrechtlichen Gründen als selbstständig – also Unternehmer:in – […]

Als selbstständige:r Restaurator:in sind Sie Unternehmer:in. Auch wenn Sie sich selbst als Freelancer oder Freier Mitarbeiter betrachten, werden Sie beim Finanzamt aus steuerrechtlichen Gründen als selbstständig – also Unternehmer:in – registriert. Freiberufliche Unternehmer:innen werden in den letzten Jahren sehr viel häufiger mit Blick auf Scheinselbstständigkeit unter die Lupe genommen. Wird diese bei Ihnen festgestellt, hat das negative Konsequenzen für Sie und für Ihren Auftraggeber, den das teuer zu stehen kommen kann und der Sie in einem solchen Fall in Zukunft eher nicht wieder für ein Projekt heranziehen wird.

Was ist Scheinselbstständigkeit und wer stellt sie fest?

Scheinselbstständigkeit ist der Begriff für ein Arbeitsverhältnis, bei dem ein vertraglich als selbstständig betitelter Restaurator nach objektiven Kriterien ein Arbeitnehmer ist und als solcher versicherungspflichtig angemeldet werden müsste. Sowohl Auftraggeber:in als auch Auftragnehmer:in kann das die Existenzgrundlage kosten, wenn eine der dazu legitimierten Stellen die Scheinselbstständigkeit aufdeckt.

Wichtige Kriterien, an denen Sie Freiberufler:in und Arbeitnehmer:in unterscheiden können, sind beispielsweise die Weisungsabhängigkeit oder eine feste Eingliederung in die betriebliche Organisation. Eine Prüfung der Scheinselbstständigkeit kann von der Deutschen Rentenversicherung Bund, einem Arbeitsgericht, dem Finanzamt oder von Sozialversicherungen durchgeführt werden.

Scheinselbstständig: Wen kann es treffen?

Von Scheinselbstständigkeit betroffen sein können alle Selbstständigen, die Auftragsarbeiten durchführen – insbesondere gilt dies für Freiberufler:innen – also auch Restaurator:innen.

Bei einer Prüfung der Scheinselbstständigkeit werden sowohl die geschlossenen Verträge als auch die tatsächlichen Verhältnisse und Bedingungen im Berufsalltag geprüft. Die Prüfer:innen müssen hierbei Beweise für die Scheinselbstständigkeit finden und diese nachweisen. Grundsätzlich liegt Scheinselbstständigkeit vor, wenn ein:e Selbstständige:r regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigt, dauerhaft für einen einzigen Auftraggeber tätig ist (mehr als 80/85 Prozent) sowie dessen Aufträge ihm 5/6 seines Umsatzes liefern.

Damit würde die Beschäftigung das unternehmerische Risiko des Restaurators beeinflussen. Außerdem ist die Weisungsbefugnis ein Kriterium für Scheinselbstständigkeit. Sie kann vorliegen, wenn der Selbstständige in einem Arbeitsumfeld arbeitet, in dem der Auftraggeber Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten hat, die die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Selbstständigen einschränken.

Ein Selbsttest: scheinselbstständig – ja oder nein?

Wenn Sie überprüfen möchten, ob Sie in die Zone der Scheinselbstständigkeit fallen, sollten Sie sich folgende Fragen stellen:

  • Habe ich mehrere Auftraggeber:innen oder doch zumindest in regelmäßigen Abständen immer wieder neue Auftraggeber:innen?
  • Bin ich frei von Weisungen des Auftraggebers?
  • Darf ich meine Arbeitszeiten selbst bestimmen?
  • Grenzen sich meine Aufgaben von denen der Festangestellten des Auftraggebers ab?
  • Bin ich frei von regelmäßigen Berichten über Leistungen?
  • Ist mein Arbeitsplatz (überwiegend) frei wählbar?
  • Bin ich frei von Hard- und Software (Stundenprotokollierung), die eine Kontrolle seitens des Auftraggebers zulässt?
  • Trete ich in der Außenwelt z. B. mit eigener Website als Selbstständige auf?
  • Nutze ich eigenes Briefpapier, Visitenkarten mit dem Namen meines eigenen Unternehmens?
  • Bin ich in der Kundenakquise und Werbung für mein eigenes Unternehmen aktiv?

Wenn Sie diese Fragen überwiegend mit “ja“ beantworten können, laufen Sie eher nicht Gefahr, in den Verdacht der Scheinselbstständigkeit zu kommen.

Konsequenzen der Scheinselbstständigkeit für Restaurator:in und Auftraggeber:in

Wird eine Scheinselbstständigkeit nachgewiesen, müssen sowohl Auftraggeber:innen als auch Sie selbst mit rechtlichen und finanziellen Folgen rechnen:

Im ersten Schritt ist Ihre Selbstständigkeit beendet und Ihnen wird nachträglich zum Beginn des`Beschäftigungsverhältnisses´ für den Auftraggeber der Status des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zugewiesen. Hierdurch erhalten Sie auch zahlreiche Rechte, beispielsweise Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlungsverpflichtung im Krankheitsfall. Außerdem bekommen Sie künftig Nettogehaltszahlungen in der Höhe des bisherigen Honorars. In aller Regel dürfte dies jedoch nicht im Sinne Ihres Auftraggebers sein.

Aus Sicht des Auftraggebers gelten bei Ihrer Scheinselbstständigkeit rückwirkend alle Haftungs- und Zahlungsverpflichtungen wie für normale Angestellte. Das bedeutet, dass der Auftraggeber Ihre Beiträge zur Sozialversicherung für bis zu vier Jahre rückwirkend nachzahlen muss.

Bei Scheinselbstständigkeit werden sowohl Ihr Auftraggeber als auch Sie selbst als Gesamtschuldner angesehen. Der bis dato Auftraggeber kann daher die Arbeitnehmeranteile an den Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge für die vergangenen drei Monate von Ihrem künftigen Gehalt abziehen.

Bisher ausgestellte Rechnungen müssen von Ihnen bei Feststellen einer Scheinselbstständigkeit berichtigt werden. So wird die ausgewiesene Umsatzsteuer als ungültig erklärt. Der Vorsteuerabzug hätte nicht durchgeführt werden dürfen und die Vorsteuer muss an das Finanzamt zurückgezahlt werden.

Auch die Finanzämter fangen beim Feststellen von Scheinselbstständigkeit an zu rechnen. Das, was selbstständige Freiberufler:innen verdient haben, wird als Nettoverdienst angesetzt und das Finanzamt fordert Lohnsteuer-Nachzahlungen bis zu vier Jahre rückwirkend ein. Wird eine vorsätzliche Scheinselbstständigkeit nachgewiesen, sind sogar Bußgelder, Gefängnisstrafen und Rückzahlungsforderungen für bis zu 30 Jahre möglich.

Tipps, um Scheinselbstständigkeit zu verhindern

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – das gilt auch bei Scheinselbstständigkeit. Als Selbstständige haben Sie die Pflicht sich das nötige Wissen darüber selbst anzueignen.

Freiberufler:innen haben zu Beginn ihrer Selbstständigkeit oftmals wenige oder manchmal sogar nur eine:n Auftraggeber:in zur selben Zeit. So fallen sie häufig unter den Verdacht scheinselbstständig zu sein. Wenn Sie größere Projekte bearbeiten, kann es sein, dass Sie monateweise jeweils hauptsächlich an einem Großprojekt arbeiten. Das muss nicht unbedingt auf Scheinselbstständigkeit schließen lassen, Sie sollten nur nicht über mehrere Jahre hinweg immer denselben und einzigen Auftraggeber haben.

Prüfen Sie Ihren Vertrag mit dem/der Auftraggeber:in

Nicht alle Restaurator:innen gehen schriftliche Verträge mit ihren Auftraggeber:innen ein. Manchmal bleibt es bei einem Kostenvoranschlag, den der Auftraggeber akzeptiert und so gilt dann Ihr Auftrag als angenommen. Davon ist im Allgemeinen abzuraten. Besser sind zum Beispiel Werkverträge, in denen Sie auch andere Dinge (Übergabemodalitäten des „fertigen“ Werks, Fristen für Reklamationen etc.) festhalten können. Wenn Sie oder Ihr Auftraggeber einen Vertrag aufsetzen, sollten Sie die untenstehende Checkliste durchgehen.

Insbesondere wäre zu prüfen, ob Sie Ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit sowie Ihr unternehmerisches Risiko selbst tragen, wenn Sie den Vertrag unterzeichnen. Im Vertrag sollte ein Hinweis darauf enthalten sein, dass keinerlei Weisungspflicht für Sie besteht. Außerdem kann dort auch festgehalten werden, dass Sie regelmäßig Nachweise über weitere Aufträge und eine selbstständige Versicherung abliefern.

Folgende Aspekte Ihres Dienstvertrages können Sie vor Scheinselbstständigkeit schützen:

  • Sie selbst sind für das Abführen gesetzlicher Abgaben wie Steuern und Sozialversicherung verantwortlich.
  • Ein exaktes Honorar für genaue Tätigkeiten ist aufgeführt.
  • Sie können Aufträge ablehnen und die anderer Kunden annehmen.
  • Sie dürfen eigene Mitarbeiter:innen einsetzen.
  • Sie bringen möglichst nicht mehr als die Hälfte Ihrer Arbeitskapazität für einen Auftrag auf.
  • Sie legen die Höhe der Nutzungsgebühr für Arbeitsmittel, die der Auftraggeber entrichten muss, fest.
  • Sie arbeiten nicht in denselben Räumlichkeiten, die Ihr Auftraggeber seinen Festangestellten zur Verfügung stellt, sondern unabhängig – möglichst auch mit eigener Hardware
  • Sie haben eigene Arbeitskleidung, keine vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte.
  • Sie bestimmen Ihre Urlaubszeiten selbst.
  • Aus Eigeninitiative dokumentieren Sie Ihre Arbeitsschritte.

 

Beachten Sie bitte, dass unsere Serie Tipps für die Praxis vermittelt und ein Ratgeber von Restaurator:innen für Restaurator:innen ist. Sie können keine rechtliche oder steuerrechtliche Beratung ersetzen. Bitte wenden Sie sich bei individuellen Anfragen an Ihren Anwalt oder Steuerberater!

Dr. Christiane Schillig

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